GRÜNE Jugend Wetterau zur Kritik der Jungen Union an der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft
Schlappe acht Jahre hat es gedauert, bis CDU und SPD im Kreistag endlich eine Wohnungsbaugesellschaft aus der Taufe gehoben haben. Kaum ist sie da, bezeichnet die Junge Union sie neualtklug als „Bürokratiemonster“. Was die Wetterauer Jusos zu Recht als „blanken Unsinn“ bezeichnen. Für die GRÜNE Jugend Wetterau ist der jetzt gewählte Ansatz ein guter Anfang. Die Diskussionen in den beigetretenen Kommunen zeigen, dass er Wirkung entfaltet.
Lindon Zena von der GRÜNEN Jugend Wetterau zur bisherigen Entwicklung: „Auf den ersten Blick erscheint die schablonenhafte Kritik der Jungen Union unsinnig. Auf den zweiten vielleicht weniger, wollte doch gerade die CDU die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft am Anfang nicht. Schließlich stammt die Ursprungsidee von den Linken, die dann von der SPD als Regierungspartner aufgegriffen wurde. Allerdings wurde die Idee über Jahre stiefmütterlich behandelt. Die CDU wollte ein Netzwerk, die SPD eine Dachgesellschaft. In der Folge verhedderte sich Ex-Sozialdezernentin Becker-Bösch (SPD) irgendwo zwischen selbst Bauen, Innenentwicklung und rechtlichen Fragen. So gingen die Jahre ergebnislos ins Land. Eine grandiose Misserfolgsgeschichte der Kreiskoalition. Dann endlich übernahm mit Becker-Böschs Nachfolgerin Marion Götz eine Pragmatikerin das Ruder. Von da an nahm die Sache Fahrt auf.“
Götz ordnete den bisherigen Wirrwarr und machte sich bei Wohnungsbaugesellschaften im Umkreis schlau. Hängen blieb sie beim Ansatz im Landkreis Gießen. Dessen SWS GmbH macht vor, was schließlich auch Leitlinie für die „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“ werden sollte. Erstens Verabschiedung von Förderrichtlinien und deren Unterlegung mit 2,1 Mio. €. Zweitens die Gründung der GmbH, an der sich bis auf drei derzeit alle Kommunen des Kreises beteiligen. Und drittens, aber nachrangig und vielleicht nie zum Tragen kommend, das eigene Bauen. „Denn darum geht es auch gar nicht“, so Zena. „Viel wichtiger ist, dass mit den Förderrichtlinien und -geldern was ins Rollen kommt.
Denn entscheidend ist nämlich, dass Bauträger*innen sich bei Inanspruchnahme der Fördermittel verpflichten, bezahlbaren Wohnraum, sprich günstige Mieten, für einen längeren Zeitraum anzubieten.“
Dass der Ansatz fruchtet, kann schon jetzt gesehen werden. So hat die Gemeinde Wölfersheim beschlossen, einer Wetterauer Baugenossenschaft ein Grundstück anzubieten. Dort soll unter Inanspruchnahme der Kreisförderung bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Und in Echzell hatte im Bürgermeisterwahlkampf die GRÜNE Kandidatin Christa Degkwitz die Idee ins Spiel gebracht, Grundstücke im Bingenheimer Neubaugebiet für genau solche Projekte vorzusehen. „Wir sind sicher, dass diesem Beispiel und Überlegungen auch andere Kommunen folgen werden“, so Zena. „Auch, was ja ausdrücklich auch in der Aufgabenbeschreibung der kreiseigenen Wobau steht, im Bereich der Innenentwicklung. Deshalb ist der gewählte Ansatz gut. Er ist pragmatisch und verwaltungstechnisch eher unterkomplex.
Insofern ist die Kritik der Jungen Union ein alter Hut aus der Mottenkiste. „Bürokratiemonster“ hört sich bombastisch an, zeigt aber, dass die JU sich mit dem real existierenden Antimonster der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft nie wirklich beschäftigt hat und auch vor Ort in den Kommunen einfach nicht zugehört hat.“
